Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation; Gruppenverfolgung; inländische Fluchtalternative

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungsschutz; Ansiedlungsschwierigkeit; Aussiedlung; Aussiedlungsprobleme; Einzelfall; Gruppenverfolgung; inländische Fluchtalternative; Migrant; Niederlassung; Russische Föderation; Tschetschene; tschetschenischer Volkszugehöriger; Volksgruppe; Volkszugehörigkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Inhaftierung, Freilassung, Bestechung, Lösegeld, interne Fluchtalternative, Freizügigkeit, Krankheit, alleinerziehende Frauen, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598

  allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2007 - 13 LA 67/06

  Die vom Bayerischen VGH in seinem Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - hinsichtlich der Verallgemeinerungsfähigkeit der Stellungnahmen von "Memorial" geäußerten Bedenken werden vom Senat auch unter Berücksichtigung der gegenteiligen Auffassung des Klägers (Schriftsatz vom 27.11.2006) in vollem Umfang geteilt, und zwar insbesondere deshalb, weil "Memorial" nach eigenen Angaben in der 17 Millionen qkm großen Russischen Föderation lediglich über höchstens 59 Beratungsstellen verfügt, wobei diese nach Angaben des Klägers teilweise aber nur mit einem bzw. zwei Mitarbeitern besetzt sind.

  Der Bayerische VGH hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2006 (a.a.O., UA S. 22ff.) zahlreiche Einzelfälle aufgeführt, in denen die Registrierung - wenn auch häufig unter Schwierigkeiten - erreicht wurde.

• OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 13 LA 398/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2007 - 13 LA 67/06

  Hinsichtlich der weiteren als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen, "ob Tschetschenen in der Russischen Föderation der Gruppenverfolgung unterliegen und ob in Tschetschenien verfolgten Tschetschenen in Russland eine sichere Zuflucht zur Verfügung steht", hat sich der Senat bereits wiederholt geäußert (vgl. etwa Beschluss v. 24.1.2006 - 13 LA 398/05).

  Gleichwohl bleibt der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. Bay VGH a.a.O.;… VGH BW, Urt. v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06; u.a.) bei der schon bisher (vgl. B. v. 24.1.2006, a.a.O.) vertretenen Auffassung, dass die Niederlassung von Tschetschenen in der Russischen Föderation grundsätzlich möglich ist.

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - A 3 S 46/06

  Inländische Fluchtalternative für russischstämmige Familienangehörige aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2007 - 13 LA 67/06

  Gleichwohl bleibt der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. Bay VGH a.a.O.; VGH BW, Urt. v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06; u.a.) bei der schon bisher (…vgl. B. v. 24.1.2006, a.a.O.) vertretenen Auffassung, dass die Niederlassung von Tschetschenen in der Russischen Föderation grundsätzlich möglich ist.

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Zum anderen setzt es sich nicht, wie erforderlich, mit der abweichenden Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung anderer Oberverwaltungsgerichte auseinander, die aufgrund der Erkenntnislage zum Teil zu der Überzeugung gelangt sind, dass gerade in bestimmten Großstädten der Russischen Föderation, teilweise aber auch darüber hinaus die Registrierungsverweigerung der lokalen Behörden nicht an die tschetschenische Volkszugehörigkeit oder die Herkunft aus dem Nordkaukasus anknüpft, sondern sämtliche Zuzugswilligen in gleicher Weise betrifft (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - juris und vom 24. Januar 2006 - 13 LA 398/05 - juris ; OVG Bremen, Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 A 112/06.A - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …

  43 Auch unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 8 RL 2004/83/EG, an denen die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative zu messen ist (BVerwG vom 1.2.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590), steht politisch unverdächtigen und erwerbsfähigen Tschetschenen in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 -, juris; Urteil vom 21.06.2010 - 11 B 08.30103 -, juris; Urteil vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 -, juris; Urteil vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 29.04.2010 - 2 A 315/08.A -, EZAR-NF 62 Nr. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2009 - 2 Bf 337/02.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 -, juris; OVG Sachen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 -, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02.2011 - A 5 A 152/09 -).

  Ferner ergibt sich aufgrund der Erkenntnislage, dass gerade in bestimmten Großstädten der Russischen Föderation, teilweise aber auch darüber hinaus die Registrierungsverweigerung der lokalen Behörden nicht an die tschetschenische Volkszugehörigkeit oder die Herkunft aus dem Nordkaukasus anknüpft, sondern sämtliche Zuzugswilligen in gleicher Weise betrifft (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 -, juris; Beschluss vom 24.06.2006 - 13 LA 398/05 -, juris ; OVG Bremen, Urteil vom 31.05.2006 - 2 A 112/06.A -, juris).

• VG Braunschweig, 01.11.2013 - 8 A 271/12
  Insbesondere ist es Tschet­ schenen gelungen, sich in den Gebieten Rostow, Wolgograd, Stawropol, Krasnodar, Astrachan, Nordossetien und in Karatschajewo - Tscherkessien anzusiedeln, so dass nach wie vor davon auszugehen ist, dass die Niederlassung von Tschetschenen in der Russischen Föderation grundsätzlich möglich ist (so bereits Niedersächsisches Ober­ verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - , Juris).

  Mit der weiteren als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Frage, ob für Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation eine innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative besteht, hat sich der Senat in ver­ schiedenen Verfahren, die der Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt sind, bereits befasst (vgl. Beschl. v. 12.2.2009 13 LA 131/07 ; Beschl. v. 16.1.2007 13 LA 67/06 ; Beschl. v. 24.01.2006 13 LA 398/05 ) .

  Ungeachtet der Frage des letztlich zutreffenden Prognosemaßstabs entspricht es im Übrigen der bisherigen - und der Prozessbevollmächtigten der Kläger hin­ länglich bekannten - Rechtsprechung des Senats, von einer innerstaatlichen Fluchtalternative bzw. von einer internen Schutzmöglichkeit auch vordem Hin­ tergrund des Art. 8 QRL auszugehen (vgl. Beschl. v. 26.02.2009 -13 LA 175/08 - Beschl. v. 12.02.2009 - 13 LA 131/07-; Beschl. v. 16.01.2007- 13 LA 67/06-; Beschl. v. 24.01.2006 -13 LA 398/05 -).

 
• OVG Sachsen, 23.03.2009 - A 5 B 376/07

  Russische Förderation; Tschetschenien; Inländische Fluchtalternative; …

  Als im April 2007 das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig erging, beurteilten bereits folgende Obergerichte bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative die von den Klägern aufgeworfene Tatsachenfrage anhand der vorhandenen Erkenntnismittel ebenso: OVG Schl.-H., Urt. v. 3.11.2005 - 1 LB 211/01 -, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, OVG Saarland, Beschl. v. 29.5.2006, - 3 Q 1/06 -, NdsOVG, Beschl. v. 16.1.2007 - 13 LA 67/06 -, BayVGH, Urt. v. 19.6.2006 - 11 B 02.31598 -, OVG Bremen, Urt. v. 31.5.2006 - 2 A 112/06.A - und HessVGH, Urt. v. 2.2.2006 - 3 UE 3021.03.A -, alle Entscheidungen zitiert nach juris, letzteres Urteil allerdings leicht differenzierend: Ob eine Registrierung gelingen könne, hänge von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

  Der Senat teilt insofern auch die Bedenken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (…Urt. v. 19.6.2006 - 11 B 02.31598 - juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 16.1.2007 - 13 LA 67/06 - juris) hinsichtlich der Verallgemeinerungsfähigkeit der Stellungnahmen von MEMORIAL, da diese Organisation nur mit wenigen Mitarbeitern in bestimmten Gegenden der Russischen Föderation tätig ist.

• VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08

  Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …

  Anderenfalls wäre er erneut in der Lage, gegen das russische Militär gerichtete Handlungen vorzunehmen (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris Rn. 5).

  63 3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).

• VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17

  Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …

  Gegen ernsthafte Bedrohungen spricht weiter die Tatsache, dass der Vater des Klägers und er selbst die behaupteten Repressalien 2011 bis 2012 erlitten, die Familie aber erst im 2013 ausreiste, ohne zuvor grundsätzlich möglichen und ihnen zumutbaren Schutz innerhalb der Russischen Föderation (BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017, Az. 1 VR 3/17; BVerwG, Urteil vom 27.03.2018, Az. 1 A 4717; BayVGH, Urteile vom 16.07.2019, Az. 11 B 18.32129 und vom 31.01.2005, Az. 11 B 02.31597 und Beschluss vom 07.01.2020, Az. 11 ZB 19.33226; OVG Bremen, Urteil vom 10.07.2012, Az. 2 A 483/09.A; VGH BaWü, Urteil vom 15.02.2012, Az. A 3 S 1876/09; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2010, Az. 3 A 1627/10.A; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, Az. 3 B 16.08; Nds. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16.01.2007, Az. 13 LA 67/06, vom 24.01.2006, Az. 13 LA 398/05, und vom 15.11.2005, Az. 13 LA 194/05; OVG Sachs-Anh., Urteile vom 28.05.2020, Az. 2 L 25/18 und 4 K 2033/17.A 14.

  A; VGH BaWü, Urteil vom 15.02.2012, Az. A 3 S 1876/09; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2010, Az. 3A 1627/10.A; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009, Az. 3 B 16.08; Nds. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16.01.2007, Az. 13 LA 67/06, vom 24.01.2006, Az. 13 LA 398/05, und vom 15.11.2005, Az. 13 LA 194/05; OVG Sachs-Anh., Urteile vom 28.05.2020, Az. 2 L 25/18 und vom 31.03.2006, Az. 2 L 40/06 und Beschluss vom 28.07.2020, Az. 2 L 114/19; HessVGH, Urteil vom 02.02.2006, Az. 3 UE 3021/03.A; OVG Schleswig, Urteil vom 03.11.2005, Az. 1 LB 259/01; Saarl.

• VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08

  Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen

  Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).

  Allerdings soll etwa nach Ansicht des OVG Lüneburg (Beschluss vom 16. Januar 2007, a.a.O., Rn. 7) einiges dafür sprechen, dass ältere und schwer kranke Personen sowie allein stehende Frauen mit Kleinkindern ohne verwandtschaftlichen Rückhalt den Anforderungen und Belastungen einer Rückkehr in die Russische Föderation unter den derzeitigen Verhältnissen nicht immer gewachsen sein werden.

• VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

  Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien

  Gegen eine individuelle Verfolgung des Klägers zu 2. spricht die von ihm geschilderte Freilassung gegen Zahlung eines Lösegeldes (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris Rn. 5) vor allem deshalb, weil die Maßnahmen der russischen Sicherheitskräfte in Tschetschenien maßgeblich dem Aufspüren von Untergrundkämpfern und damit der Terrorismusbekämpfung dienen.

  71 3. Im Übrigen besteht für tschetschenische Volkszugehörige (gegenwärtig) in anderen Teilen der Russischen Föderation - jedenfalls außerhalb von Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan, Nord-Ossetien, Krasnodar und Stawropol - eine inländische Fluchtalternative, in denen sie vor Verfolgung sicher sind und ihr Existenzminimum gesichert ist (…so die ganz überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: VGH München, nicht rechtskräftiges Urteil vom 31. August 2007, a.a.O., und rechtskräftiges Urteil vom 19. Juni 2006 - 11 B 02.31598 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 13 LA 67/06 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 25. Oktober 2006 - A 3 S 46/06 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 10 B 82.07 - Juris; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - 3 Q 101/06 - und vom 29. Juni 2006 - 3 Q 2/06 - sowie Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R 11/03 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2006 - 1 B 101.05 - Juris; OVG Schleswig, Urteile vom 11. August 2006 - 1 LB 125/05 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2006 - 1 B 204.06 - Juris, und vom 3. November 2005 - 1 LB 211/01 - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2007 - 1 B 87.06 - Juris; OVG Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 2307/03.A - Juris, rechtskräftig mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006 - 1 B 102.05 - Juris; OVG Weimar, rechtskräftiges Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - Juris; VGH Kassel…, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., der sogar eine "hinreichende Sicherheit" in Tschetschenien bejaht; die anderslautende obergerichtliche Rechtsprechung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand: VGH Kassel, Urteil vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A -, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 1 B 47/06 - das Parallelurteil des VGH Kassel vom 4. Juli 2006 - 3 UE 2075/03.A - Juris ist wegen nicht hinreichender Darlegung der Divergenzrüge rechtskräftig geworden, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 B 121.06 - Juris; OVG Bremen vom 16. März 2005 - 2 A 114/03.A - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 - 1 B 85.05 - Juris; OVG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2006 - 2 L 40/06 - Juris, aufgehoben unter Zurückverweisung mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - Juris).

• OVG Saarland, 26.03.2009 - 3 A 36/08

  Russland, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Kumyken, …

  2 0 0 8 - 1 1 B 08.30038 und vom 24.4.2007 - 11 B 03.30133-; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.7.2008 - 2 L 33/06 - Hess.VGH, Urteil vom 21.2.2008 - 3 UE 191/07.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.1.2007 - 13 LA 67/06 -, jeweils zitiert nach Juris,.

  hierzu etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.1.2007 - 13 LA 67/06 - zitiert nach Juris; Beschlüsse des Senats vom 2.2.2009, a.a.O..

• VG Stade, 21.07.2015 - 3 A 2633/13
  Politisch unverdächtigen Personen - wie dem Kläger - steht in der Russischen Födera­ tion eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 3e AsylVfG i. V. m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung (OVG Bremen, Urteil vom 10.07.2012 - 2 A 483/09.A - zitiert nach juris; BayVGH, Urteile vom 29.01.2010 - 11 B 07.30343 - vom 21.06.2010-11 B 08.30103; vom 09.08.2010 - 11 B 09.30091 - und vom 11.11.2010 - 11 B 09.30087 - zitiert nach juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.11.2009 - 2 Bf 337/02.A - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2009 - OVG 3 B 16.08 - zitiert nach, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.07.2008 - 2 L 23/06 - zitiert nach, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2008 - 3 UE 191/07.A - InfAusiR 2008, 271; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 - zitiert nach juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29.05.2006 - 3 Q 1/06 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 - zitiert nach juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.02,2011 - A 5 A 152/09 -).

  Ferner ergibt sich aufgrund der Erkenntnislage, dass gerade in bestimmten Großstädten der Russischen Föderation, teilweise aber auch darüber hinaus die Re­ gistrierungsverweigerung der lokalen Behörden nicht an die Volkszugehörigkeit oder die Herkunft aus dem Nordkaukasus anknüpft, sondern sämtliche Zuzugswilligen in gleicher Weise betrifft (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 31.05.2006 - 2 A 112/06.A - ; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.01.2007 - 13 LA 67/06 - und v. 24.06.2006 - 13 LA 398/05 -, zitiert nach juris).

• VG Bayreuth, 18.11.2019 - B 9 K 17.32494

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

  Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …
• OVG Bremen, 10.07.2012 - 2 A 483/09

  Russland, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, interne …
• VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 13 LA 16/14

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht ordnungsgemäße Einbeziehung dem …
• VG Augsburg, 12.08.2020 - Au 2 K 19.30113

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Sachsen, 13.05.2009 - A 5 A 274/08

  Tschetschenien; inländische Fluchtalternative
• VG Schleswig, 29.03.2007 - 12 A 181/05

  Verfolgungsfreie Orte in der Russischen Föderation für tschetschenische …
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 1109/19

  Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; geschiedene Frau …
• VG Lüneburg, 29.09.2021 - 2 A 247/19

  Russische Föderation: Häusliche Gewalt; Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 3 A 335/11

  Flüchtlingsschutzklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
• OVG Sachsen, 07.02.2011 - A 5 A 152/09

  Tschetschenien, grundsätzliche Bedeutung, rechtliches Gehör
• OVG Sachsen, 18.03.2010 - A 5 B 649/07

  Rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung, …
• VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 9 K 17.31707

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Bayreuth, 05.02.2019 - B 9 K 18.31599

  Unglaubhaftes Vorbringen zum Fluchtgrund
• VG Schleswig, 31.07.2008 - 12 A 219/05

  Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
• VG Hannover, 22.09.2016 - 1 A 9592/14
• VG Schleswig, 20.11.2008 - 12 A 267/05

  Russland, Glaubwürdigkeit, Kabardino-Balkarien, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Schleswig, 19.06.2008 - 12 A 276/05
• OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 13 LA 22/07

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, interne …
• VG Schleswig, 14.08.2008 - 12 A 205/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, inländische Fluchtalternative, interner …
• VG Göttingen, 15.10.2007 - 4 A 185/05

  Abschiebungsverbot; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigung; exponierte Stellung; …